Oberbürgermeisterwahl

[tops]

Hallo zusammen,

ich wurde gebeten für Helmut folgendes zu veröffentlichen:

Sollen wir eine/einen eigene/eigenen OB-Kandidatin/Kandidaten aufstellen?

Die Beantwortung der Frage würde ich von der Zielsetzung der Partei DIE LINKE. für die Kommunalwahl 2009 abhängig machen.

Aus meiner Sicht gibt es zwei primäre Ziele.
Die Partei kandidiert erstmalig für den Rat der Stadt Mönchengladbach. Sie muss sich aus meiner Sicht als eine Alternative zu allen anderen Parteien im Rat mit den entsprechenden Unterscheidungs- und eventuell auch Alleinstellungsmerkmalen offensiv präsentieren.
Die CDU muss in die Opposition. Seit der Zusammenlegung von Rheydt und Mönchengladbach 1975 regiert diese Partei die Stadt. Zeitweise alleine. Zeitweise  mit der FDP wie jetzt auch. Oder mit der SPD (große Koalition mit Lothar Wittek) bzw. mit einigen Spezialdemokraten, die, als die CDU keinen Partner mehr hatten, sich „plötzlich“ von der SPD abspalteten (USD, mit so Leuten wie Winfried Esser, danach Berater bei der NVV, Lenzen von der AWO usw.). Alle großen Probleme in der Stadt – Oberzentrumsideologie, Autovorrangpolitik, 1,1 Milliarden Schulden - sind Ergebnisse diese CDU Vorherrschaft in der Stadt.

Würde es nur das erste Ziel geben, müssten wir auch für eine Oberbürgermeisterin/einen Oberbürgermeister kandidieren.

Im Zusammenhang mit dem zweiten Ziel stellt sich die Frage, was unsere Kandidatin/unser Kandidat bewirken würde. Im Positiven wie auch im Negativen.

Positiv bei einer Kandidatur wäre natürlich die Möglichkeit, uns besser zu präsentieren. Wir würden häufiger erwähnt werden in den Medien, was nicht gleichzusetzen ist mit einer positiven Berichterstattung über uns.
Zurzeit ergibt sich folgendes Kandidatenbild. Auf jeden Fall wollen kandidieren Post (CDU), Jansen-Winckelen  (FDP), Oberem (FWG). Bei Bündnis 90/Die Grünen läuft die Diskussion noch. Würden wir auch kandidieren, dann muss davon ausgegangen werden, dass ein Teil unserer Stimmen vom SPD Kandidaten Bude abgezogen werden würde. Das gleiche gilt auch bei einer Kandidatur von Bündnis 90/Die Grünen.
FDP und FWG nehmen im wesentlichen Norbert Post von der CDU die Stimmen weg. Würden nur diese drei Parteien kandidieren, wären die Chancen von Norbert Bude für eine Wiederwahl besser, als wenn nur er und Norbert Post antreten würden. Würden Bündnis 90/Die Grünen und wir zusätzlich zu den drei anderen kandidieren, wären die Chancen noch schlechter für Norbert Bude.

Weshalb wäre ein OB Norbert Bude für uns besser als ein Norbert Post bzw. – und diese Frage wird ja auch gestellt – was gibt uns Norbert Bude dafür, wenn wir nicht kandidieren?

Er kann uns inhaltlich nichts versprechen, solange es immer noch eine Mehrheit in irgendeiner Form für die CDU gibt. Weil er, wie jetzt auch, keine Mehrheit im Rat hat. Auch nicht im Verwaltungsvorstand (4 CDU Mitglieder, ein FDP Mitglied und er selbst).
Aus seiner bisherigen Amtsführung lässt sich nur schließen, dass er die Linke Liste loyal behandelt hat. Dies zeigt sich in der Zusendung von Materialen bzw. Anfragen, obwohl wir nach der neuen Kommunalordnung darauf als Gruppe im Rat keinen Anspruch hätten. Das zeigt sich in der reibungslosen Anerkennung als Gruppe mit der entsprechenden Bewilligungen der Gelder für uns als Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach. Damit ein Vergleich möglich ist: Bei der NPD wird die Anerkennung voraussichtlich erst zum dritten Quartal 2008 kommen. Des weiteren ist er Sand im Getriebe zwischen Regentenstraße (CDU Zentrale) und den CDU-Dezernenten (Beispiel Giesenkirchen 2015).
Mit einem OB Post würde zwischen CDU und Verwaltung im Interesse der CDU alles viel reibungsloser oder wie geschmiert laufen. Post würde uns sicherlich nicht so loyal behandeln wie Bude. Wer eine Ratssitzung besucht, kann das deutlich erleben. Er würde sicherlich für die „Gleichbehandlung“ von Links und Rechts oder eher noch für die Ungleichbehandlung uns gegenüber stehen.

Welche Wirkung hätte eine Kandidatur/Nichtkandidatur auf sozialdemokratisch orientierte Kräfte, wie zum Beispiel weite Teile der Gewerkschaft, auf Kräfte in der außerparlamentarischen Bewegung?

Eine Verhinderung von Post ist sicherlich auch im Interesse der außerparlamentarischen Bewegung. Von daher könnte es als ein positives Signal aufgefasst werden, wenn wir nicht kandidieren. Umgekehrt wären bei einer Kandidatur von uns- und Bude würden die Stimmen fehlen, die wir bekommen hätten – unsere Chancen auf eine positive Zusammenarbeit sicherlich erst einmal schwer belastet. Wir hätten dann die Wahl von Post mit zu verantworten.

Wieso kandidiert in Düsseldorf DIE LINKE?

Auch diese Frage wurde in den Raum gestellt. Die Düsseldorfer haben sich meiner Kenntnis nach die gleichen Fragen gestellt, die wir uns auch stellen müssen. Sie haben aber andere Vorraussetzungen.
Düsseldorf hatte einen CDU-Oberbürgermeister Erwin und sie wird nach der Wahl (auch keine Stichwahl) mit Elbers wieder einen CDU Oberbürgermeister haben. Das ist absolut sicher. Hinzu kommt, dass die SPD nicht ihre damalige Kandidatin ins Rennen geschickt hat (dann wäre noch eine andere Entscheidung möglich gewesen). Sie haben Frau Kortmann, eine zutiefst konservative, rechte SPD Frau im Hinblick auf den Stimmenfang im bürgerlichen Lager/in der Mitte aufgestellt. Da biete sich eine Kandidatur unsererseits an.

Fazit für mich: Wir können mehr gewinnen, wenn wir nicht kandidieren.
Helmut

[tops]

Hi,

also Helmut hat da ja einiges Beantwortet wonach gefragt wurde und inzwischen bin ich da jetzt auch am schwanken - tendiere jetzt Tatsächlich eher zu nein, kein/e eigene/r Kandidat/in.

Der wichtigste Punkt ist für mich, dass Helmut gut dargelegt hat, warum ein SPD-OB für uns besser ist. Da möchte ich aber herausstellen, dass es besser für die Arbeitsstrukturen ist; ob es tatsächlich für unsere politische Richtung besser ist bleibt offen und ist auf alle Fälle auch von den Ratsmehrheiten abhängig.

Auch wichtig ist der Punkt, dass sich CDU, FDP und FWG wohl gegenseitig Stimmen wegnehmen und so die Chancen für einen OB aus dem Mitte-Links Lager steigen. ABER in dem Zusammenhang sollte folgendes erwähnt werden:

... Bei der letzten Kommunalwahl verzichtete die Freie Wählergemeinschaft auf einen eigenen Kandidaten. [...] Das kostete die FWG im Vergleich zur vorausgegangenen Wahl zwei Mandate. ...

Edit (zweites wichtiges Zitat vergessen):

... Sasserath ist sich bewusst, dass ein Verzicht auf einen OB-Kandidaten die Grünen bis zu zwei Ratssitze kosten würde. ...

Quelle RP - Post hat mehr Konkurrenten als Bude - 07.04.2008

Was in Bezug auf D´dorf fehlt: Dort findet die OB Wahl außerhalb des normalen Turnus statt, sprich dort ändern sich keine Ratsmehrheiten. Sprich hier in MG können wir auf eine Mitte-Links Mehrheit hoffen - dann noch einen SPD-OB, das könnte schon politisch was ändern.

Soweit würde ich dann schon sagen wir sollten nicht kandidieren. Jetzt kommt aber noch das große ABER ;-)
Ich glaube kaum, dass es eine SPD/Grüne Ratsmehrheit geben wird. Ich hoffe dass es nicht mehr die CDU/FDP Mehrheit gibt. Wie sieht es aus, wir helfen Bude beim verbleib im Amt und er arbeitet danach mit der CDU zusammen? Oder er geht auf Ampelkurs?
Wie sieht das dann in der Öffentlichkeit aus? Wäre die Bild-Überschrift nicht:
"Bude zockt Linke ab!"

Ich selbst bin eigentlich gar nicht für Regierungsbeteiligung, ehe wir nicht die Mehrheiten haben auch wirklich was Ändern zu können. Deswegen würde ich Bude da auch gar nicht zu so einer Art Koalitionsaussage bewegen wollen. NUR kommt es mir eben auch komisch vor jemanden ins Amt zu hieven, der danach u.U. mit der CDU gemeinsame Sache macht.
Irgendwie ist ja nicht mal gesichert dass Bude DIE LINKE. MG genauso fair behandelt wie er derzeit die Gruppe der LiLO behandelt.

Mein Fazit: Wenn wir zugunsten von Bude/SPD verzichten, wofür es ja gute Gründe gibt, dann muss für uns aber auch irgendwie weitest möglich gesichert sein, dass wir was davon haben. Das sollte aber nicht in Form von Koalitionsaussagen sein - nur wie dann? Denn immerhin riskieren wir nach dem RP Artikel ja auch bis zu zwei Sitze.

Gruß
Tops

[nik grün]

hab mich dann jetzt auch mal registriert, und die diskussion nachgearbeitet, was ein spass ist, fün seiten posts nachlesen nervt mich ja eher immer ein wenig aber gut, ich will ja mitdiskutieren...

ich sehe das ähnlich wie der helmut das in seiner stellungnahme ausgeführt hat, die negativen effekte einer eigenen kadidatur überwigen einfach die positiven. wir müssen ersteinmal als partei tatsächlich mit einem ernstzunehmenden politischen programm und mit vernünftigen strategien aufwarten, aus meiner sicht ist unsere gruppe lange nicht soweit, das zu bieten, damit können öffentliche auftritte eher negativ ausgelegt werden, was uns auf lange sicht schaden würde.
ich bin ein freund davon, die stellung einzunehmen, auch regieren zu wollen, dafür muss aber auch erst eine breite basis geschaffen werden, die eine solche regierung befürwortet, ich denke, die haben wir noch lange nicht und schon gar nicht in mg... so traurig das auch sein mag.

aus meiner sicht machen vernünftig ausgehandelte koalititionen und kooperationen momentan viel mehr sinn! das bitet uns die möglichkeit, uns als gruppe zu festigen, eine basis zu schaffen und die akzeptanz in der öffentlichkeit zu erreichen. und das mit geschickter oppositionspolitik in kooperation mit spd und grünen! und natürlich in der außerparlamentarischen bewegung. wie auch immer die in den nächsten jahren aussehen wird, die ist ja so heterogen und unbeständig, dass da mit einigen ungewissheiten zu rechnen ist.

ich bin übrigens jetzt auch mit dem studium durch und kann mich langsam aber sicher mal auf die parteiarbeit wieder einlassen! (neben der jobsuche und so weiter)

mal zu ein paar posts früher, als es noch um das "ging": mir fallen da innerhalb tatsächlich auch zu wenige menschen ein, bei denen ich ein gutes gefühl hätte, anke fänd ich ganz angenehm, aber die frage dabei wäre doch, wenn wir tatsächlich doch wen ins rennen schicken, mit welcher intention soll das passieren. da wurde die p.r. genannt. das wäre der einzig plausible grund, der mir in den sinn kommen mag. wie aber stehe ich dazu? klar, es brächte aufmerksamkeit, eine positive? gute frage!

können wir in vernünftiger absprache mit spd und grünen eine strategie entwickeln, mit der wir alle am ende gestärkt aus der wahl rauskommen? haben wir als dreier-koalition eine chance, cdu und fdp zu schlagen? auch in hinblick auf die neuen wahlkreise? ich habe da meine bedenken. wenn jemand sich berufen fühlt, meien bedenken zu zerschlagen, ich bin offen!

wer liest eigentlich alles hier mit? wie schlau ist es, solche debatten über offene foren auszutragen? macht es sinn, diese diskussion in ein geschlossenes unterforum zu verschieben? oder ist es egal, dass alle welt unsere "strategien" mitverfolgen kann? das war ne frage an admin

okay, das war ein erstes statement meinerseits.
ich verbleibe mit solidarischem gruß!

[tops]

Hi,

also neben der PR, die wir durch eine/n eigene/n Kandidat/in haben, verweise ich nochmals darauf dass sowohl FWG als auch Grüne davon ausgehen, dass es ohne OB-Kandidat/in um einen Stimmenverlust von aufgerechnet zwei Mandaten geht. Ob das so stimmt und ob es auch für uns zutrifft weiß ich nicht - nur diese Behauptung sollte schon berücksichtigt werden.

Und in Bezug auf die PR sollte gesehen werden dass Politik immer mehr mit Köpfen verbunden wird - das brauchen wir nicht toll finden, aber es ist realität. Also wenn die Wähler/innen in MG einen OB Kopf auf Plakaten von DIE LINKE. MG sehen, bleibt es besser hängen und könnte dazu beitragen dann DIE LINKE. MG zu wählen. Zusätzlich wird es auf alle Fälle in der Presse erwähnt werden, und zwar in den Artikeln und Zeitungen wo wir gerne verschwiegen werden. Und vielleicht springt eben noch der eine oder andere Auftritt bei Podiumsdiskussionen bei raus, wo wir sonst wegen fehlendem Kandidat/in nicht eingeladen werden.

TROTZDEM stimme ich Helmuts Argumentation zu, und wäre ja auch bis zu diesem Punkt gegen einen eigenen OB. Aber ich stelle die Frage nach "Garantien dass Bude uns dann auch entsprechend behandelt" und Nik spricht von "vernünftig ausgehandelte koalititionen und kooperationen" - das ist nahezu das gleiche.
Doch wie da die Lösung zu aussieht weiß ich nicht. Intern mit Bude sprechen? Sicher, nur das läuft dann eben intern. Aber sollte es da dann nicht auch Öffentlich was zu geben? Und wenn es nur wäre dass Bude öffentlich bekennt, dass er Thematische zusammenarbeiten mit DIE LINKE. MG für Vorstellbar hält. Das wäre jedoch gegen die Bundeslinie der SPD, wäre aber mit verweis auf Landesebene (Hessen - Abschaffung Studiengebühren)  denkbar.

DENN was uns ganz sicher längerfristig schadet ist der Fall dass Bude mit unserer Hilfe gewählt wird und uns dann "links liegen lässt" ;-)

Gruß
Tops

P.S.: Zur Frage wer mitließt und ob ein verschieben in einen internen Bereich nicht besser wäre. Ich denke es ist gut dass Interessierte mitlesen können und ggf. Mitreden können. Wir sollten keine Partei werden die nur noch alles Hinter verschossenen Türen ausklüngelt. Hier wird nichts gesagt was andere gegen uns nutzen können.

[nik grün]

naja, es wurde auch von strategien gesprochen, bei einer strategie ist es gerne mal nötig, dass überraschungsmomente genutzt werden. ich hab meine bedenken zumindest angesprochen.

es stimmt schon, es ist in etwa wie mit der internetpräsenz, wer keine hat ist nicht existent, wer als band nicht auf mtv erscheint ist nicht vorhanden, übertragen auf die wahl bleibt der schluss: wer nicht kandidiert existiert als wahlgemeinschaft/ partei nicht. ein vortum für die kandidatur.

wir müssen halt wissen, was wir damit erreichen können und was nicht. um dann gezielt darauf hinzuarbeiten. das wurde so oder ähnlich in der diskussion auch schon ausgeführt.

was die verhandlungen mit grüne und spd angeht: das ist in jedem fall eine schwierige nummer will nicht sagen eine wackelnummer. bei allen verhandlungen, die im vorfeld geführt werden: nach der wahl sieht alles anders aus, da werden verhandlungen über bord geworfen oder wer weiß was noch alles schlechtes. wenn verhandlungen geführt werden, dann muss das in offenen gesprächen mit den enstprechenden gruppen passieren. ich meine, ihr wisst doch sicherlich noch, wie die verhandlungen zwischen wasg und linkspartei.pds gelaufen sind, das ist übertragbar... am ende können nur kompromisse ausgehandelt und gehofft werden, dass diese auch anschließend umgesetzt werden. was für ein vortum lässt sich hier ableiten? schwierig, es läuft auf ein "für" für die kandidatur hinaus. oder?

die frage kommt wieder auf das "wer" zurück. weil solche diskussionen nicht linear sondern zirkulär verlaufen kommen wir an dieser stelle tatsächlich wieder auf die frage der person zurück, obwohl die frage der politischen inhalte noch nicht beantwortet ist... und bei der frage nach dem "wer" wird die frage nach dem "was ist zu erreichen" wieder aktuell, diese beeinflussen sich gegenseitig. denn das wer beantwortet auch die frage nach dem was, denn das wer birgt in sich die kompetenzen und die ressourcen, die das was zu erreichen im stande sind.

torben hat bereits ausgeführt, dass dieser mensch möglichst repräsentativ sein sollte, redegewandt und seriös, umso mehr menschen lassen sich davon überzeugen, dass die linke nicht ein verein von spinnern ist. wer kann das? dieser mensch darf nicht enttäuscht sein, nicht gewählt zu werden, denn so riesig viele stimmen wird dieser mensch nicht erhalten, das muss klar sein. trotzdem muss der mensch alles zu geben bereit sein. und sicherlich muss dieser mensch mit der einen oder anderen anfeindung klar kommen können! und wer weiß, was das ganze noch für folgen nach sich zieht, diverse jobs schließen sich anschließend sicherlich aus, es stehen nicht alle arbeitgeber_innen auf die partei. alles dinge, die dieser mensch auf sich nehmen muss, um das immage der partei aufzupeppen. wer will es sein?

[Kyra]

Auf Wunsch von Bernhard, veröffentliche ich hier sein Statement auch mal.

Liebe KollegInnen,
hier meine - noch nicht ganz abgeschlossene - Meinung zum Thema OB.

Bernhard

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Unterstützt DIE LINKE – Mönchengladbach die SPD bei der Wahl zum Oberbürgermeister?

Die SPD Mönchengladbach wünscht sich, dass wir Linke auf einen eigenen OB – Kandidaten verzichten, und ihr so 7-10% der Wählerstimmen geschenkt würden.

Ich bin mit Helmut einer Meinung: ein SPD-Bürgermeister ist für unsere Stadt etwas besser als ein CDU-Bürgermeister.

Bevor wir überhaupt für uns eine Entscheidung treffen, ob wir einen eigenen Kandidaten stellen, sollten wir die SPD um ein Gespräch bitten, um auszuloten, was wir politisch von einem Verzicht auf eine eigene Kandidatur hätten. Dieses Gespräch mit der SPD sollten wir offen angehen, besteht doch unserer eigenen Klientel gegenüber Erklärungsbedarf.

Ich bin für einen Verzicht auf eine eigene OB-Kandidatur der LINKEN, wenn sich die SPD verbindlich bereit erklärt, folgende drei Forderungen aus den Bereichen: Integration, Ökologie & Soziales zu übernehmen:

1.       Einjähriges Moratorium von Abschiebungen aus Mönchengladbach
2.       Keinen Ausbau der Bismarckstrasse – Ausbau von Fahrradverkehr & ÖPNV
3.       Keine Zwangsumzüge von HartzIV-EmpfängerInnen!

Bernhard Clasen

[bella]

ich schlage hier die schaffung eines runden tisches unter der schirmherrschaft des/der kommenden bürgermeisters/inn vor, an dem sich die bürgerinitiativen und sektionen der nationalen und globalen NGOs zusammenfinden. ziel ist es sich gegenseitig kennenzulernen, gemeinsamkeiten zu entdecken und strategien zu entwicklen, wie ihre wünsche und notwendigkeiten in die kommunalpolitik umgesetz werden können. dieser runde tisch muss in mönchengladbach teil der politischen kultur werden und von der presse und den politischen entscheidungsträgern wahr- und ernstgenommen werden. ohne den einfluss engagierter bürger von außen, verkommt die politik.
die größte partei ist die partei der nichtwähler und die sind nicht alle doof oder ignorant. sie haben nur einfach keine lust mehr sich mit dem satz, "wenn ihr uns nicht wählt, kommt jemand noch viel schlimmeres" erpressen zu lassen. wenn man diese planspiele hier verfolgt, kann man verstehen wieso die menschen angeekelt an den parteiständen vorbeilaufen.

[Tommes]

"Ich bin mit Helmut einer Meinung: ein SPD-Bürgermeister ist für unsere Stadt etwas besser als ein CDU-Bürgermeister.

Bevor wir überhaupt für uns eine Entscheidung treffen, ob wir einen eigenen Kandidaten stellen, sollten wir die SPD um ein Gespräch bitten, um auszuloten, was wir politisch von einem Verzicht auf eine eigene Kandidatur hätten. Dieses Gespräch mit der SPD sollten wir offen angehen, besteht doch unserer eigenen Klientel gegenüber Erklärungsbedarf."

Sehe ich auch so !
Wir müssen Räume schaffen und schauen wir wie unsere
eigenen Vorstellungen und Ziele umsetzen.
Ohne einen eigenen Kandidaten gelingt und das (insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt)  besser.
(Im Großen und Ganzen ist alles dazu gesagt worden - ich könnte nun ein Patchwork aus Zitaten als deckungsgleiche Aussagen hierhin kopieren)

Groetjes
Tommes

P.S. ...können ja mal wieder eine Umfrage starten ... ;-) !
Die Sommerfestumfrage hat sich bald erledigt.

[Dralle]

Hallo, also ist jetzt klar, es gibt in Mitte-Rechts 4 OB Kandidaten (CDU, FDP, FWG, Zentrum) und in Mitte-Links 2 (SPD, Grüne). Da Bude recht beliebt ist ja ganz gute Aussichten für ihn, aber ich denke die Grünen hätten die Chancen noch steigern können wenn sie keinen Aufgestellt hätten. Dralle

Grüne Entscheidung hier
http://www.rp-online.de/public/article/moenchengladbach/673699/Sasserath-Gruene-will-Einkaufszentrum-stoppen.html
Andere sind ja schon länger her und bekannt.

[oolicks_rNb]

Also wenn n Bürgermeister der SPD durch die eigene Kandidatur verhindert, dann würde ich erstmal so aus dem Gefühl heraus sagen Lieber drauf verzichten.
 recht unsicher, ist hier nicht.





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